AGB Trevi Tips
Bei Cookie Tips tritt an die Stelle der virtuellen Münze der virtuelle Glückskeks und an die Stelle des Münzwurfs das Öffnen des Kekses. Die nachstehenden Bestimmungen gelten entsprechend; der Spruch im Keks dient ausschließlich der Unterhaltung.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Der Kauf der virtuellen Münze sowie die technische Durchführung des Münzwurfs (Zahlungsabwicklung, Bereitstellung der Spiel-Infrastruktur) erfolgt über den technischen Plattformbetreiber Trevi Tips.
1.2 Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Münzwurf-Erlebnisses (Darstellung des Brunnens, Ablauf des Wurfs, etc.) gelten diese AGB zwischen Nutzer und Plattformbetreibern; Einzelheiten zur Verantwortlichkeit ergeben sich aus Ziffer 3.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Das Spiel ermöglicht es dem Nutzer, über einen vom Anbieter bereitgestellten QR-Code eine Web-Anwendung („Brunnenseite“) aufzurufen. Dort kann der Nutzer eine virtuelle Münze erwerben und diese im Rahmen einer animierten Darstellung symbolisch in einen virtuellen Brunnen werfen (nachfolgend „Wurf“).
2.2 Der Wurf dient ausschließlich der Unterhaltung, dem symbolischen Ausdruck eines Wunsches oder vergleichbaren nicht-kommerziellen Zwecken. Mit dem Wurf ist keine Gewinnchance, keine Aussicht auf einen geldwerten Vorteil und keine Rückzahlung verbunden (siehe Ziffer 7).
2.3 Der Anbieter kann optionale Zusatzfunktionen anbieten, insbesondere: Personalisierung der Münze, Hinterlegung eines Wunschtextes, Teilen des Wurf-Ergebnisses über einen Link, statistische Anzeige der Gesamtzahl der Würfe. Der Umfang dieser Funktionen kann sich ändern; ein Anspruch auf bestimmte Zusatzfunktionen besteht nicht.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, das Erscheinungsbild des Brunnens, die Animation des Wurfs und vergleichbare gestalterische Elemente jederzeit anzupassen, sofern dadurch der Kernleistungsinhalt nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Rolle des Plattformbetreibers
3.1 Der Plattformbetreiber stellt die technische Infrastruktur für den Erwerb der virtuellen Münze bereit, einschließlich Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Kundenkonto (falls vorhanden) und ggf. Kundenservice für Zahlungsfragen.
3.2 Zahlungsdaten (z. B. Kreditkarten- oder Kontodaten) werden ausschließlich vom Plattformbetreiber bzw. von diesem eingesetzten Zahlungsdienstleistern verarbeitet. Der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten.
3.3 Für Fragen zu einer Zahlung, einer Rechnung, einer fehlgeschlagenen Transaktion oder einer Rückbuchung ist vorrangig der Plattformbetreiber gemäß dessen eigenen Bedingungen zuständig. Für Fragen zum Spielinhalt und -erlebnis ist der Anbieter zuständig.
3.4 Sollte der Plattformbetreiber seinen Dienst vorübergehend oder dauerhaft einstellen oder wechseln, informiert der Anbieter die Nutzer, soweit dies zumutbar und praktisch möglich ist. Ein Anspruch auf Fortbestehen eines bestimmten Plattformbetreibers besteht nicht.
4. Zugang über QR-Code
4.1 Der Zugang zur Brunnenseite erfolgt durch Scannen eines vom Anbieter bereitgestellten QR-Codes (z. B. an einem physischen Standort, auf gedrucktem Material oder digital verbreitet) oder über einen entsprechenden Direktlink.
4.2 Der Anbieter ist bemüht, den QR-Code bzw. den entsprechenden Link während der üblichen Betriebszeiten verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit (siehe Ziffer 10).
4.3 Der QR-Code darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters verändert, kopiert, auf fremden Angeboten eingebunden oder zu gewerblichen Zwecken weiterverbreitet werden.
5. Erwerb der virtuellen Münze, Preise, Zahlung
5.1 Die virtuelle Münze ist ein rein digitales, in sich geschlossenes Nutzungsrecht ohne eigenständigen Verkehrswert (siehe Ziffer 7). Sie berechtigt ausschließlich zur einmaligen Durchführung eines Wurfs im Rahmen des Spiels.
5.2 Der Preis für den Erwerb einer virtuellen Münze wird auf der Brunnenseite bzw. in der Kaufmaske vor Abschluss des Kaufvorgangs deutlich in der jeweiligen Landeswährung inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
5.3 Der Kaufvertrag über die virtuelle Münze kommt zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber (bzw. dem hierfür vom Plattformbetreiber benannten Vertragspartner) zustande, sobald der Nutzer den Kaufvorgang durch Anklicken des entsprechenden Buttons abschließt und der Plattformbetreiber die Zahlung bestätigt.
5.4 Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Kaufprozess durch den Plattformbetreiber angezeigt. Der Anbieter hat auf die Auswahl der Zahlungsmethoden keinen Einfluss.
5.5 Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird dem Nutzer die virtuelle Münze für die unmittelbar anschließende Durchführung eines Wurfs freigeschaltet. Eine Übertragung der Münze auf Dritte, ein Weiterverkauf oder eine Bevorratung mehrerer Münzen für spätere Zeitpunkte ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich als Funktion angeboten wird.
6. Durchführung des Wurfs
6.1 Nach Erwerb der virtuellen Münze kann der Nutzer den Wurf innerhalb der auf der Brunnenseite angegebenen Frist auslösen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Auslösung, verfällt die Berechtigung zum Wurf ersatzlos, sofern auf der Brunnenseite keine abweichende Regelung angezeigt wird.
6.2 Der Wurf wird durch eine audiovisuelle Animation dargestellt. Der Ablauf, das Aussehen und etwaige Zufallselemente der Animation (z. B. Flugbahn, Klangeffekt) haben ausschließlich gestalterischen Charakter und beeinflussen keine Gewinnchance, da eine solche nicht besteht.
6.3 Mit Auslösung des Wurfs ist die virtuelle Münze verbraucht. Ein nachträglicher „Rückruf“ des Wurfs ist technisch nicht vorgesehen.
6.4 Etwaige auf der Brunnenseite dargestellte „Wünsche“, Sprüche, Zitate oder ähnliche Inhalte, die dem Nutzer nach dem Wurf angezeigt werden, sind rein unterhaltender Natur und stellen keine Prognose, Weissagung oder Zusicherung irgendeiner Art dar.
7. Keine Auszahlung, kein Umtausch, kein Verkehrswert
7.1 Die virtuelle Münze stellt kein gesetzliches Zahlungsmittel, keine Kryptowährung und kein elektronisches Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes dar. Sie kann nicht in echtes Geld, andere virtuelle Gegenstände oder Guthaben zurückgetauscht werden.
7.2 Eine Auszahlung des für die virtuelle Münze gezahlten Betrags nach erfolgtem Wurf ist ausgeschlossen, außer im Rahmen eines wirksam ausgeübten gesetzlichen Widerrufsrechts (Ziffer 8) oder gesetzlicher Gewährleistungsrechte.
8. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossene Verträge über digitale Inhalte zu.
8.2 Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn der Plattformbetreiber mit der Ausführung des Vertrags (d. h. mit der Bereitstellung der virtuellen Münze zur unmittelbaren Nutzung) begonnen hat, nachdem der Nutzer
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
8.3 Der entsprechende Hinweis und die Bestätigung werden dem Nutzer vor Abschluss des Kaufvorgangs durch den Plattformbetreiber angezeigt. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kann der Erwerb der virtuellen Münze und damit der Wurf technisch nicht durchgeführt werden, da die Leistung untrennbar mit der sofortigen Bereitstellung verbunden ist.
8.4 Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere bei technischen Mängeln, die dem Anbieter oder Plattformbetreiber zuzurechnen sind.
9. Nutzungsrechte / Geistiges Eigentum
9.1 Sämtliche Inhalte der Brunnenseite (Design, Grafiken, Animationen, Texte, Ton) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder der von ihm lizenzierten Dritten.
9.2 Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränktes Recht eingeräumt, die Brunnenseite und die virtuelle Münze im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Spiels zu verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Weiterverwendung, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
9.3 Optional vom Nutzer eingegebene Inhalte (z. B. ein Wunschtext) dürfen keine Rechte Dritter verletzen, keine rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden oder jugendgefährdenden Inhalte enthalten und keine personenbezogenen Daten Dritter offenbaren. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder nicht anzuzeigen.
10. Verfügbarkeit, Störungen
10.1 Der Anbieter ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Brunnenseite bemüht, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
10.2 Kann ein bereits bezahlter Wurf aufgrund eines technischen Fehlers, der dem Anbieter oder Plattformbetreiber zuzurechnen ist, nicht durchgeführt werden, wird dem Nutzer nach Wahl des jeweils verantwortlichen Unternehmens entweder eine neue virtuelle Münze bereitgestellt oder der gezahlte Betrag erstattet.
11. Haftung
11.1 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen durfte.
11.2 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11.3 Für Schäden im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung, dem Kundenkonto oder sonstigen vom Plattformbetreiber erbrachten Leistungen haftet ausschließlich der Plattformbetreiber nach dessen eigenen Bedingungen.
11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Minderjährigenschutz
12.1 Der Erwerb einer virtuellen Münze setzt in der Regel eine eigene Zahlungsfähigkeit bzw. die Nutzung eines eigenen oder mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten genutzten Zahlungsmittels voraus. Nutzer unter 18 Jahren sollen das Spiel nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten und ggf. in deren Beisein nutzen.
12.2 Der Anbieter richtet das Spiel inhaltlich so aus, dass es keine für Kinder und Jugendliche ungeeigneten Inhalte (z. B. Gewalt, Sexualität, Angst erzeugende Darstellungen) enthält.
13. Datenschutz
13.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Spiels und dem Erwerb der virtuellen Münze finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters bzw. des Plattformbetreibers.
14. Änderung der AGB
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Gegebenheiten oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
14.2 Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter in geeigneter Weise informieren, etwa durch einen Hinweis auf der Brunnenseite. Für bereits abgeschlossene Käufe gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen AGB fort.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15.2 Ist der Nutzer Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU, oder ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag [Gerichtsstand einfügen].
15.3 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern er hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist. [Falls Teilnahme gewünscht/verpflichtend: Hinweis auf OS-Plattform der EU-Kommission ergänzen.]
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.